Internet-Uni für Terroristen // Fernstudium zum Terroristen?

München - Der Verfassungsschutz ist auf eine Art „Online-Universität” gestoßen, über die sich Aktivisten in aller Welt per „Fernstudium” zum Terroristen ausbilden lassen können. Das sagte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes 2007.

Deutschland ist nach den Worten von Joachim Herrmann „konkretes Anschlagsziel islamistischer Terroristen”. Der Islamismus bedrohe die innere Sicherheit „stärker als jede andere extremistische Bestrebung”. Dabei werde das Internet nicht nur für Propaganda und Informationsaustausch sondern auch für die Ausbildung islamistischer Terroristen immer wichtiger.

„Die terroristische Ausbildung mittels Fernstudium stellt eine neue Entwicklung dar. Sie dient zunehmend als Ergänzung und auch Ersatz für Ausbildungslager in Afghanistan und Pakistan”, sagte der Innenminister. Angehende Terroristen würden übers Internet rekrutiert und in Bombenbau, konspirativer Kommunikation sowie Guerillakampf unterrichtet.

Angesichts dieser Entwicklung werde die Möglichkeit von Online-Durchsuchungen immer notwendiger. „Nur so können die Sicherheitsbehörden mit der technischen Entwicklung der Täter und ihrem Einsatz modernster Technologie Schritt halten”, sagte Herrmann. Die Landtags-SPD wies die Forderung nach Online-Durchsuchungen zurück. „Es gibt bereits ausreichende rechtliche Möglichkeiten zur Überwachung von Internetaktivitäten”, sagte der Abgeordnete Florian Ritter vom Rechts- und Verfassungsausschuss.

Neben islamistischem Extremismus ging Herrmann auf die Aktivitäten rechts- und linksradikaler Gruppierungen ein. Während die Zahl linksextremistischer Gewalttaten von 71 im Jahr 2006 auf 76 im Jahr 2007 nur leicht anstieg, verzeichneten die Verfassungsschützer bei den Gewalttaten mit rechtsextremistischem Hintergrund eine drastische Entwicklung. 47 Delikten im Jahr 2006 stehen 82 Taten im Jahr 2007 gegenüber. Herrmann erklärte dies mit der steigenden Gewaltbereitschaft bei Jugendlichen. Zwei Drittel der rechten Täter seien unter 21 Jahre alt. Die Zahl sonstiger Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund - vor allem Propagandadelikte - sank von 1866 auf 1771. Insgesamt geht der Verfassungsschutz von 1100 gewaltbereiten Rechtsextremisten im Freistaat aus.

Die bedeutendste rechtsextremistische Partei bleibe die NPD, erklärte Herrmann. Die Republikaner seien aus der Beobachtung des Verfassungsschutzes herausgefallen. Es gebe keine hinreichenden Anhaltspunkte mehr, dass die Partei verfassungsfeindliche Ziele verfolge. Die Partei die Linke bleibt dagegen weiterhin Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes. „Letztlich hat die Linke ihre Wurzeln eindeutig in der ehemaligen SED”, sagte der Innenminister. „Wer hier über eine parlamentarische Zusammenarbeit auch nur nachdenkt, unterstützt Verfassungsfeinde in ihren Zielen.” Die Grünen bezeichneten die Beobachtung der Linken als unverhältnismäßig.

mm/ap/dpa

Quelle: Merkur Online